Medizinrecht

Januar 8, 2021

Corona als Arbeitsunfall?!

Der Ärztliche Sachverständigenbeirat des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat sich mit der Frage befasst, ob Covid 19 als Berufskrankheit anerkannt werden kann. Alle Krankheiten, die auch Berufskrankheiten sein können, sind in der Berufskrankheitenverordnung festgelegt. Unter Ziffer 3101 heißt es "Infektionskrankheiten". Hierunter passt auch Covid 19.
Februar 26, 2020

Geburtsschaden: Arzt haftet bei unterlassenem Hinweis auf mögliche Behinderung eines ungeborenen Kindes

Bei den meisten „Geburtsschäden“ ist es so, dass Arzt oder Hebamme Behandlungsfehler vorgeworfen werden, die z.B. zu schweren Hirnschäden führen. Einen etwas anders gelagerten Fall hatte nun das OLG Karlsruhe zu entscheiden: Hier ging es darum ob die Arzthaftung auch greift, wenn es versäumt wird die Eltern auf eine mögliche Behinderung des Kindes hinzuweisen, wenn noch die legale Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs besteht, ohne das der Behinderung jedoch ein Behandlungsfehler zugrunde liegt.
Dezember 10, 2018

Paukensschlag beim Schmerzensgeld!

Als erstes Obergericht ist das Oberlandesgericht Frankfurt von der seit Jahrzehnten bestehenden Schmerzensgeldbezifferung abgewichen: Es hat ein bislang nur in der Literatur vertretenes Berechnungsmodell angewendet, dass insbesondere Menschen mit schweren Dauerschäden (Polytrauma, Querschnitt etc.) Vorteile bringt.
Februar 27, 2018

Fettschürzenreduktion – Krankenkasse muss zahlen!

Das SG Osnabrück hat die gesetzliche Krankenversicherung zur Kostenerstattung für die Entfernung einer Fettschürze verurteilt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte innerhalb 1,5 Jahre 46 kg abgenommen (von 120 kg auf 73,5 kg bei einer Größe von 170 cm). Es verblieben durch den schnellen Gewichtsverlust große Hautlappen, insbesondere im Bauchbereich. Den Kostenübernahmeantrag für die Entfernung dieser Fettschürze lehnte die Krankenkasse nach Stellungnahme des medizinischen Dienstes ab: Die Haut sei durch gute Pflege reizlos, eine optische Entstellung durch ein Mieder kompensierbar. Es liege daher keine Einschränkung mit Krankheitswert vor, nur für eine solche müsse die Krankenkasse zahlen. Darauf ließ die Klägerin die Fettschürze auf eigene Kosten entfernen, zahlte hierfür 5.712,00 €, und verklagte die Krankenkasse auf Kostenerstattung.
Januar 25, 2018

Arzthaftung: Aktuelles Urteil zur Aufklärung

Den Arzt trifft eine besondere Aufklärungspflicht bei einer nur „relativ indizierten Operation“. Von einer relativ indizierten Operation spricht man, wenn es echte (nicht nur theoretische) konservative Behandlungsalternativen gibt. Das OLG Hamm bejahte einen Behandlungsfehler, weil der Arzt den Patienten nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hat. Er hätte über die Möglichkeit einer konservativen Therapie als echte Behandlungsalternative aufklären müssen. Damit war die Einwilligung unwirksam. Ohne wirksame Einwilligung ist ein operativer Eingriff ein Behandlungsfehler, der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche auslöst.
Februar 21, 2017

Auch Bundesrat billigt Cannabis-Therapie für Schwerkranke

Am 19.01.2017 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, dass die therapeutische Anwendung von Cannabis für Schwerkranke, Schmerzpatienten und Patienten in der Palliativtherapie vorsieht. Am 10.02.2017 passierte das Gesetz den Bundesrat. Das Gesetz besagt, dass die behandelnden Ärzte Cannabis verschreiben dürfen, auch wenn noch nicht alle alternativen Behandlungen ausgeschöpft sind. Die Krankenkasse hat diese Kosten zu tragen.
Februar 4, 2017

400.000 Euro Schmerzensgeld wegen Ärztepfusch

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte mit seiner am 02.02.2017 veröffentlichten Entscheidung vom 11.11.2016 (26 U 111/15) das Urteil des Landgerichtes Arnsberg, dass einer Patientin aufgrund eines groben Behandlungsfehlers 400.000 Euro Schmerzensgeld zusprach: