Oktober 2, 2020
Inzwischen gibt es erste Rechtsprechung zur Frage wann eine Bestriebsschließungsversicherung wegen Covid 19 zu leisten hat.. Während die ersten Entscheidungen eher zulasten der Versicherten gingen, dreht […]
April 17, 2020
Ein Querschnittgelähmter hat Anspruch gegen die Krankenkasse auf die Versorgung mit einem Exoskelett! Ein Exoskelett ersetzt als orthopädisches Hilfsmittel die Funktion der Beine, so das Landessozialgericht. Auch wenn ein Exoskelett, genauso wie ein Aktiv- oder Stehrollstuhl, dem Querschnittsgelähmten nicht das Gefühl der willentlichen Steuerung der Beine wiedergeben kann, so ersetzt es doch die Hauptfunktionen der Beine: Gehen und Stehen.
März 23, 2020
Seit dem 22.03.2020 ist es soweit: Fast alle Betriebe müssen schließen, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Viele Existenzen hängen an dieser Regelung: Gastronomie, Frisöre, Kosmetik- oder Massagestudios, Thermen, Diskotheken, Nachtclubs und viele mehr - alle stehen vor dem Aus. Glücklich wähnt sich derjenige, der eine Betriebsunterbrechungsversicherung vorhält. Aber zahlt die Versicherung?
August 19, 2019
BSG, Beschluss vom 08.08.2019 – veröffentlicht am 12.08.2019 (B 3 KR 6/8 R zu) Das Bundessozialgericht hatte über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zur Revision zum Krankengeld zu entscheiden: […]
August 9, 2019
Das OLG Köln musste in zweiter Instanz einen tragischen Fall entscheiden. Ein Mann versuchte das Auto seiner Freundin vom Herabrollen einer abschüssigen Einfahrt aufzuhalten. Er sprang spontan hinter das Fahrzeug und stemmte sich dagegen. Gegen das Gewicht des Mini hatte er keine Chance, wurde überrollt und schwerst verletzt. Er klagte gegen den Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges seiner Freundin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Haftpflichtversicherer wurde nur zu einer Quote von 30% verurteilt, weil das Gericht ein erhebliches Mitverschulden an der Verletzung sah.
Januar 28, 2019
… wenn sie Arztbriefe nicht selbst überprüfen, die sie an den Versicherer weiterleiten sollen. Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte mit Urteil vom 26.06.2018 (11 U 94/18) – veröffentlicht am 23.01.2019 – über die Haftung eines Versicherungsmaklers zu entscheiden
Januar 12, 2019
Ein immer wieder auftretendes Problem: Man schließt einen Versicherungsvertrag, zahlt artig seine Beiträge, und im Leistungsfall dreht der Versicherer jeden Stein um, bis er eine Möglichkeit findet seiner Zahlungspflicht zu entgehen. Oft geschieht dies durch den Vorwurf der so genannten „vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung“. Das bedeutet: Im Antrag zum Versicherungsvertrag stellt der Versicherer Gesundheitsfragen. Wird eine dieser Fragen falsch beantwortet, kann es den Versicherungsnehmer teuer zu stehen kommen. Der Versicherer kann den Vertrag kündigen, zurücktreten, abändern oder sogar wegen arglistiger Täuschung die Anfechtung erklären – kurz: Er kann sich seiner Leistungspflicht entziehen! Zumindest für die ersten drei Möglichkeiten gibt es für den Versicherer Spielregeln, die er einhalten muss: Er muss den Versicherungsnehmer auf diese Rechtsfolgen deutlich schriftlich hinweisen. In einem hier erstrittenen Urteil vor dem Landgericht Essen, hielt die Rechtsfolgenbelehrung einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand.
Oktober 16, 2018
Das SG Berlin hat entschieden: Ein Unfall beim Besuch des Münchner Oktoberfestes kann einen Arbeitsunfall darstellen. Dies steht aber - wie jede Betriebsfeier – unter engen Voraussetzungen.
Juli 3, 2018
Sehr gut begründet stellt das Landessozialgericht Baden-Württemberg dar, dass die oftmals pauschale und reflexartige Ablehnung der Krankenkassen wegen Behandlungsmethoden außerhalb des Kataloges der Krankenkassen rechtswidrig sind. Natürlich muss jeder Fall individuell beurteilt werden. Bei Bedarf bin ich hierbei gerne behilflich.